19.03.2011 Iserlohn und die Studierenden sind unmittelbar betroffen
Pressemitteilung zur Abschaffung der Studiengebühren
Rot-Rot-Grüne Mehrheit für Qualitätsverlust an den Hochschulen
Mit rot-rot-grüner Mehrheit hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 24.02.2011 die Abschaffung des Studienbeitragsmodells beschlossen. Das ist ein schlechter Tag für die Studierenden und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und in Iserlohn!
"Sie sind die großen Verlierer und werden die Folgen bereits in Kürze massiv spüren", erklärt der FDP Stadtverband Iserlohn. Die Studienbeiträge haben zu einer deutlichen Qualitätssteigerung an den Hochschulen geführt. Der nun von SPD, Grünen und Linken im Landtag gefasste Beschluss ist ein Sieg der Unvernunft über die Sachorientierung.
Die Auswirkungen für die Qualität der Lehre an den Hochschulen werden katastrophal.
Viele Hochschulen und damit auch die Fachhochschule in Iserlohn werden durch den rot-rotgrünen Beschluss künftig bis zu einem Viertel weniger Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen zur Verfügung haben. „Es steht jetzt schon fest, dass die von der rotgrünen Landesregierung festgeschriebene Summe von 249 Millionen Euro von vorne bis hinten nicht langt, um die bislang erreichten Verbesserungen der Studienbedingungen zu erhalten“, unterstreicht Markus Munkenbeck, Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Iserlohn.
Aus Sicht der Hochschulen waren die Studienbeiträge ein „Erfolgsmodell“, da die Mittel zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden. Dieses Geld fehlt in Zukunft. Das Gesetz zur Abschaffung der Studienbeiträge führt zu schlechteren Studienbedingungen.
Aus Sicht der FDP gibt es keine sachlich fundierten Gründe zur Abschaffung dieses Erfolgsmodells. Insbesondere die von SPD und Grünen geäußerten Befürchtungen, Studienbeiträge hätten eine abschreckende Wirkung, sind haltlos. Das belegen von der NRW-Wissenschaftsministerin (SPD) selbst zur Verfügung gestellte Zahlen. Danach ist die Quote der Studienanfänger in den letzten Jahren stabil geblieben - zuletzt sogar gestiegen.
Auch die von Rot-Grün angeführte vermeintliche Entlastungswirkung für Studierende aus sozial schwächeren Haushalten ist bei näherem Hinsehen nicht haltbar. 20 Prozent der Studierenden seien ohnehin von der Beitragspflicht entbunden. „Nahezu die Hälfte der Studierenden, die das Studienbeitragsdarlehen in Anspruch nehmen, sind faktisch von der Rückzahlung befreit. "
Von der heute beschlossenen Abschaffung der Studienbeiträge profitieren daher vor allem die Studierenden aus finanziell besser gestellten Haushalten. Da diese zudem ein überdurchschnittliches Einkommen erwarten können, offenbare das Gesetz eine deutliche soziale Schieflage.
Dies ist der falsche Weg in der Hochschulpolitik !